Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dieses Dokument (nachfolgend der "Vertrag") regelt den Kauf und die Nutzung des Abonnements der SaaS-Plattform Bynor und kommt zwischen dem Kunden und Bynor SRL in dem Moment zustande, in dem der Kunde am Ende des von Stripe abgewickelten Online-Checkouts das Zustimmungskästchen anklickt und die Aktivierung des Abonnements abschließt. Diese Annahme stellt die ausdrückliche Zustimmung zu allen nachstehenden Klauseln dar, einschließlich derjenigen, die einer gesonderten Genehmigung gemäß Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs bedürfen (siehe Artikel 20).
1. Parteien
Anbieter
- Firmenname: Bynor SRL (nachfolgend "Bynor" oder der "Anbieter")
- Eingetragener Sitz: Milano (MI), Via Giuseppe Pogatschnig 40, 20148, Italien
- USt-IdNr.: 14800270960
- E-Mail: [email protected]
Kunde
Die natürliche oder juristische Person, deren Identifikationsdaten (Vor- und Nachname oder Firmenname, Anschrift, E-Mail, USt-IdNr. oder italienische Steuernummer sowie gegebenenfalls SDI-Empfängercode / zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC) für die elektronische Rechnungsstellung) beim Stripe-Checkout angegeben wurden und dem Abonnement zugeordnet sind.
2. Zielgruppe des Dienstes und Geschäftsfähigkeit
Der Dienst richtet sich an Freiberufler, Unternehmen, Creator, Agenturen und allgemein an volljährige Personen, die ihn zu beruflichen, organisatorischen oder unternehmerischen Zwecken nutzen. Der Kunde gewährleistet, dass er geschäftsfähig ist und, sofern er im Namen einer juristischen Person handelt, dass er befugt ist, diese wirksam zu verpflichten.
Schließt der Kunde den Vertrag als Verbraucher im Sinne von Art. 3 des italienischen Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 (italienisches Verbrauchergesetzbuch) ab, gelten die besonderen Schutzbestimmungen nach Artikel 12.
3. Vertragsgegenstand
Dieser Vertrag regelt den Kauf eines wiederkehrenden Abonnements der SaaS-Plattform Bynor (https://app.bynor.ai), in dem Plan und mit dem Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), die der Kunde beim Checkout ausgewählt hat, wie in Artikel 4 beschrieben.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Funktionen ausdrücklich als "Coming soon" gekennzeichnet sind und Teil der von Artikel 7 geregelten Produkt-Roadmap sind.
4. Pläne, Preise, MwSt., Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
4.1 Pläne und Preise
Das Abonnement ist in den folgenden Plänen verfügbar, nach Wahl des Kunden mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung, zusätzlich zum Enterprise-Plan nach Artikel 4.1-bis. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne MwSt. (zzgl. MwSt.): die anwendbare MwSt. wird beim Checkout gemäß Artikel 4.2 hinzugerechnet.
| Plan | Monatspreis | Jahrespreis |
|---|---|---|
| Starter | 29 € + MwSt. / Monat | 276 € + MwSt. / Jahr (entspricht 23 € + MwSt. / Monat) |
| Business | 69 € + MwSt. / Monat | 660 € + MwSt. / Jahr (entspricht 55 € + MwSt. / Monat) |
| Agency | 179 € + MwSt. / Monat | 1.716 € + MwSt. / Jahr (entspricht 143 € + MwSt. / Monat) |
Die detaillierte Beschreibung der in jedem Plan enthaltenen Funktionen und Kontingente (Anzahl der Brands, KI-Nachrichten, Content-Plan-Posts und weitere Limits) ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses auf der Seite Preise veröffentlichte, die der Kunde nach eigener Erklärung eingesehen hat und die durch Verweis (per relationem) Bestandteil dieses Vertrags ist.
4.1-bis Enterprise-Plan (Gebühr pro Brand)
Alternativ zu den Plänen nach Artikel 4.1 ist der Enterprise-Plan verfügbar: seine Gebühr berechnet sich nach der vom Kunden gewählten Anzahl der Brands. Der Einzelpreis pro Brand sinkt mit steigender Anzahl der Brands und gilt für alle im Abonnement enthaltenen Brands; die insgesamt anwendbare Gebühr ist die beim Checkout vor Bestätigung der Bestellung angezeigte oder, bei verhandelten Konditionen, die im vom Kunden angenommenen schriftlichen Angebot genannte.
Der Enterprise-Plan setzt ein Minimum von 9 (neun) Brands voraus und ist derzeit nur mit monatlicher Abrechnung verfügbar. Der Kunde kann die Anzahl der Brands jederzeit erhöhen oder verringern, unter Beachtung des Minimums: die Änderung wird sofort wirksam und die Gebühr wird mit einem anteiligen Ausgleich (pro rata) über den laufenden Abrechnungszeitraum neu berechnet, abweichend von den Regeln zum Planwechsel nach Artikel 4.7.
Der kostenlose Testzeitraum nach Artikel 4.3 und die Aktionsangebote nach Artikel 4.4 gelten nicht für den Enterprise-Plan, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit in diesem Artikel nicht ausdrücklich abgewichen wird, gelten alle übrigen Bestimmungen des Vertrags auch für den Enterprise-Plan.
4.2 MwSt. und Steuern
Die Preise verstehen sich ohne MwSt. Die Mehrwertsteuer und etwaige andere anwendbare Steuern oder Abgaben werden automatisch berechnet und beim Checkout sowie bei jeder Verlängerung dem Betrag hinzugerechnet, je nach Steuerstatus und Land des Kunden. Kunden, die im Rahmen einer unternehmerischen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln, können beim Checkout ihre USt-IdNr. angeben, damit die korrekte Steuerregelung angewendet wird (einschließlich, soweit anwendbar, des Reverse-Charge-Verfahrens für steuerpflichtige Personen in der EU). Es liegt in der Verantwortung des Kunden, korrekte und aktuelle Steuerdaten anzugeben.
4.3 Kostenloser Testzeitraum
Für den Starter-Plan ist ein kostenloser Testzeitraum von 7 (sieben) Tagen verfügbar. Zum Start des Tests ist eine gültige Zahlungsmethode erforderlich, die während des Testzeitraums nicht belastet wird. Nach Ablauf der 7 Tage wird das Abonnement, sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Tests über das Stripe Customer Portal oder per E-Mail an [email protected] kündigt, automatisch als kostenpflichtiges Abonnement zum Preis des gewählten Starter-Plans fortgesetzt und die Zahlungsmethode belastet. Der kostenlose Test ist neuen Kunden vorbehalten und kann nur einmal pro Kunde und/oder Zahlungsmethode genutzt werden.
4.4 Aktionsangebote
Bynor kann von Zeit zu Zeit Aktionsangebote bereitstellen. Die Bedingungen des jeweiligen Angebots (Höhe und Dauer des Rabatts, zulässiger Abrechnungszeitraum und etwaige Nutzungsbedingungen) sind die auf der Angebotsseite oder beim Checkout zum Zeitpunkt der Anmeldung angegebenen und gehen, soweit dort ausdrücklich geregelt, diesem Artikel vor. Sofern nicht anders angegeben, sind Aktionsangebote neuen Kunden vorbehalten, können nur einmal pro Kunde und/oder Zahlungsmethode genutzt werden und sind nicht kombinierbar mit dem kostenlosen Test; nach Ablauf des Rabatts wird das Abonnement automatisch zum vollen Preis des Plans fortgesetzt.
4.5 Laufzeit und automatische Verlängerung
Das Abonnement läuft für die Dauer des gewählten Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich), beginnend mit dem Datum der ersten erfolgreich abgeschlossenen Zahlung (oder, im Fall eines kostenlosen Tests, mit dem Datum der Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement). Am Ende jedes Zeitraums verlängert sich das Abonnement automatisch um einen Zeitraum gleicher Länge, wobei die dann geltende Gebühr über die hinterlegte Zahlungsmethode abgebucht wird, sofern der Kunde nicht gemäß Artikel 4.6 kündigt.
4.6 Kündigung
Der Kunde kann das Abonnement jederzeit und ohne Vertragsstrafen kündigen, über das Stripe Customer Portal (erreichbar über den per E-Mail zugesandten Link oder über die Kontoeinstellungen) oder durch Mitteilung an [email protected]. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam: der Kunde behält bis zu diesem Datum Zugang zum Dienst, und für die Gebühr des laufenden Zeitraums ist keine Erstattung geschuldet, unbeschadet des Artikels 12 für Verbraucher sowie der Artikel 7.3 und 7.4.
4.7 Planwechsel
Der Kunde kann seinen Plan über das Stripe Customer Portal ändern. Ein Upgrade auf einen höheren Plan wird sofort wirksam, wobei die Gebühr anteilig über den verbleibenden Zeitraum angepasst wird. Ein Downgrade auf einen niedrigeren Plan wird mit der nächsten Verlängerung wirksam. Wird der Abrechnungszeitraum geändert (von monatlich auf jährlich oder umgekehrt), gelten die Bedingungen und Preise des neuen Zeitraums ab dem beim Wechsel gewählten Wirksamkeitsdatum.
4.8 Preisänderungen
Bynor kann die Abonnementpreise ändern. Preisänderungen berühren den bereits bezahlten Zeitraum nicht und gelten ab der nächsten Verlängerung. Bynor teilt dem Kunden jede Änderung des bei der Verlängerung geltenden Preises mindestens 30 (dreißig) Tage im Voraus per E-Mail mit, damit der Kunde auf Wunsch vor der automatischen Verlängerung gemäß Artikel 4.6 kündigen kann.
4.9 Rechnungsstellung
Die elektronische Rechnung wird innerhalb der gesetzlichen Fristen ausgestellt, auf Grundlage der beim Checkout angegebenen Daten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, einen korrekten SDI-Empfängercode, eine korrekte PEC-Adresse und korrekte Steuerdaten anzugeben.
5. Zahlungsmethoden (Stripe)
Zahlung und Abonnementverwaltung erfolgen ausschließlich über Stripe Payments Europe Limited ("Stripe"). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:
- Bynor keine Zahlungsdaten (Kartennummer, Ablaufdatum, CVV) erhält oder speichert; diese Daten werden direkt von Stripe gemäß dessen eigener Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen verarbeitet;
- Bynor für die Verwaltung von Abonnements, Verlängerungen, Planwechseln, Zahlungsinstrumenten und Kündigungen das Stripe Customer Portal nutzt, auf das der Kunde über den per E-Mail zugesandten Link oder über die Kontoeinstellungen zugreift;
- Bynor (über Stripe) bei einem fehlgeschlagenen Zahlungsversuch zur Verlängerung die Abbuchung gemäß den "Smart Retries"-Richtlinien von Stripe erneut versuchen kann und den Kunden entsprechend informiert. Bleibt die Zahlung bis zum Ende der Nachfrist aus, führt dies zur Aussetzung und anschließenden automatischen Beendigung des Abonnements nach Artikel 14.
6. Aktivierung und Zugang
Nach Zahlungsbestätigung (oder Beginn des kostenlosen Tests) schaltet der Anbieter den Zugang zum Dienst für die beim Checkout angegebene E-Mail-Adresse frei. Die Aktivierung erfolgt in der Regel innerhalb von 1 (einem) Werktag. Der Zugang erfolgt über persönliche Zugangsdaten oder die Authentifizierung bei unterstützten Drittanbietern.
7. Funktionen des Dienstes und Roadmap
7.1 Enthaltene Funktionen
Die enthaltenen Funktionen sind die auf der Preisseite und den Produktseiten der Website als aktiv beschriebenen, je nach gewähltem Plan. Beispielhaft und nicht abschließend:
- Verbindung von Social-Media-Konten (Instagram und Facebook über Meta, TikTok) via OAuth;
- Import und Anzeige von Insights, Metriken, Inhalten, Kommentaren und Nachrichten aus den verbundenen Plattformen, im Rahmen der autorisierten Scopes und der Bedingungen der jeweiligen Plattformen;
- Planung, Erstellung und Veröffentlichung von Multi-Plattform-Inhalten;
- zentrale Inbox für die Verwaltung von Kommentaren und Nachrichten;
- AI Control Center (Chatbot, Caption-Generierung, Vorschläge, Klassifizierungen) im monatlichen Limit des Plans;
- KI-generierter Content Plan, im Limit des Plans;
- Strategisches KI-Onboarding und eigene Tonalität.
7.2 "Coming soon"-Funktionen
Die auf der Website als "Coming soon" gekennzeichneten Funktionen (beispielhaft: erweiterte Wettbewerbsanalyse, PDF-Export, granulare Rollen und Berechtigungen, Freigaben und Delegation, KI-Sprachmodus, KI-Cover für Reels, KI-Reposting viraler Inhalte, Echtzeit-Sentiment + Krisen-Alerts, Integrationen für LinkedIn / Twitter-X / Threads, Dashboard für Talentagenturen, Kundenportal, Workflows für Produktionsteams, Ads-Integration, CRM-Integration, Tracking von Influencer-Kampagnen) bilden eine sich entwickelnde Produkt-Roadmap.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass:
- diese Funktionen hinsichtlich Veröffentlichungsdatum, genauem Funktionsumfang oder Zielplattform nicht garantiert sind;
- eine Verzögerung oder Nichtumsetzung einer oder mehrerer "Coming soon"-Funktionen keine Vertragsverletzung durch Bynor darstellt und dem Kunden keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattungen, Gebührenminderungen oder Vertragsauflösung gibt, außer wie in Artikel 7.3 vorgesehen;
- Bynor einzelne "Coming soon"-Funktionen vor ihrer Veröffentlichung ändern, umbenennen, ersetzen oder zurückziehen kann.
7.3 Wesentliche Nichtverfügbarkeit des Dienstes
"Wesentliche Nichtverfügbarkeit" bezeichnet die Situation, in der aus von Bynor zu vertretenden Gründen alle in Artikel 7.1 beschriebenen Funktionen für mehr als 7 (sieben) aufeinanderfolgende Tage unbenutzbar sind.
In diesem Fall kann der Kunde per zertifizierter E-Mail (PEC) oder per E-Mail an [email protected] mit einer förmlichen Leistungsaufforderung (diffida ad adempiere) und einer Frist von mindestens 15 Tagen den Vertrag auflösen und eine anteilige Erstattung der Gebühr für den bereits bezahlten und nicht genutzten Zeitraum erhalten; weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.4 Weiterentwicklung des Produkts
Bynor behält sich das Recht vor, den Dienst weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verbessern. Änderungen der enthaltenen Funktionen, die Verbesserungen oder gleichwertig sind, bedürfen nicht der Zustimmung des Kunden. Änderungen, die nachteilig und nicht geringfügig sind (Entfernung einer im Plan enthaltenen Funktion, Reduzierung der Kontingentlimits um mehr als 10%), werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt und berechtigen ihn, kostenfrei zu kündigen und eine anteilige Erstattung der bereits gezahlten Restgebühr zu erhalten.
8. Konto, Zugangsdaten und Nutzung der Plattform
Der Zugang erfolgt über persönliche Zugangsdaten oder die Authentifizierung bei unterstützten Drittanbietern. Der Kunde verpflichtet sich:
- wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen;
- seine Zugangsdaten mit der durch die berufliche Natur des Dienstes gebotenen Sorgfalt zu schützen;
- den Zugang nicht über die Grenzen des Plans hinaus zu teilen (Anzahl der Brands, etwaige Rollen und Berechtigungen);
- jede unbefugte Nutzung oder vermutete Kompromittierung des Kontos unverzüglich an [email protected] zu melden.
Die Nutzung des Dienstes unter Verletzung der Kontingentlimits des Plans (Brands, KI-Nachrichten, Content-Plan-Posts) kann automatische Sperren auslösen (HTTP 402, Upgrade required). Um über die Limits hinauszugehen, kann der Kunde gemäß Artikel 4.7 upgraden.
9. Integrationen mit Social-Media-Plattformen Dritter
Die Nutzung von Instagram und Facebook (über Meta) und TikTok über Bynor sowie etwaiger künftig integrierter weiterer Social-Media-Anbieter unterliegt kumulativ den Bedingungen, API-Richtlinien und Regeln der jeweiligen Plattformen. Der Kunde ist dafür verantwortlich:
- gültige Berechtigungen für die Verbindung der Social-Media-Konten mit Bynor eingeholt zu haben;
- die Bedingungen der Drittanbieter einzuhalten, einschließlich ihrer Richtlinien zu Inhalten, Automatisierung, Werbung und Urheberrecht;
- die über OAuth erteilten Berechtigungen aktiv und rechtmäßig zu halten;
- Bynor nicht zu nutzen, um vertragliche oder technische Beschränkungen der Drittplattformen zu umgehen.
Bynor haftet nicht für Beschränkungen, Aussetzungen, Änderungen oder Beendigungen, die die Drittplattformen auf ihre jeweiligen Dienste oder APIs anwenden, noch für Änderungen an Bynor-Funktionen, die von solchen Plattformen abhängen.
10. KI-Funktionen
Die KI-Funktionen von Bynor erzeugen automatisch generierte Vorschläge, Klassifizierungen, Zusammenfassungen, Transkriptionen und Inhalte. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:
- KI-Ausgaben Fehler, Ungenauigkeiten, Auslassungen oder nicht vollständig zutreffende Einschätzungen enthalten können;
- KI-Ausgaben unterstützender Natur sind: sie müssen von einem Menschen geprüft werden, bevor sie veröffentlicht, an Dritte gesendet oder als Grundlage für wichtige Entscheidungen verwendet werden;
- Bynor ohne menschliche Prüfung weder Originalität, Vollständigkeit, Rechtskonformität noch Eignung der KI-Ausgaben für einen bestimmten Zweck garantiert;
- es untersagt ist, Bynor für Praktiken zu nutzen, die durch die Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) oder andere anwendbare Vorschriften verboten sind, einschließlich manipulativer, täuschender oder diskriminierender Praktiken oder solcher, die Grundrechte verletzen.
11. Kundendaten, Inhalte und geistiges Eigentum
Der Kunde behält das Eigentum an (bzw. in jedem Fall die Verantwortung für) den Daten, Inhalten, Medien, Nachrichten, Kommentaren und Materialien, die über Bynor hochgeladen, importiert oder verarbeitet werden.
Der Kunde erklärt und gewährleistet:
- alle für die hochgeladenen Inhalte und importierten Daten erforderlichen Rechte, Berechtigungen und Rechtsgrundlagen zu besitzen;
- keine Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, verleumderisch, diskriminierend oder täuschend sind oder Rechte Dritter oder Vertraulichkeitspflichten verletzen;
- keine besonderen Datenkategorien oder hochsensiblen Daten ohne geeignete Rechtsgrundlage und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen über die Plattform zu verarbeiten.
Die Plattform, die Software, der Quellcode, die Dokumentation, die System-Prompts, die Vorlagen, das Design, die Marken und Logos von Bynor bleiben ausschließliches Eigentum von Bynor SRL oder ihrer Lizenzgeber. Nichts in diesem Vertrag überträgt dem Kunden Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform oder ihren Bestandteilen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von Bynor und, soweit anwendbar, nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag für den Teil, in dem Bynor als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden handelt.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ausschließlich für Kunden, die als Verbraucher im Sinne von Art. 3 des italienischen Verbrauchergesetzbuchs handeln. Abonnements von Unternehmen, Freiberuflern, Einzelunternehmern mit USt-IdNr., Körperschaften und allgemein von Parteien, die zu Zwecken ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit handeln, sind von der Anwendung dieses Artikels ausgeschlossen.
12.1 Widerrufsfrist
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen, gemäß Art. 52 bis 59 des italienischen Verbrauchergesetzbuchs.
12.2 Ausübung des Rechts
Der Widerruf erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung an [email protected] mit folgendem Inhalt:
- Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse des Kunden und die Stripe-Transaktionsreferenz;
- die Erklärung, den Bynor-Vertrag widerrufen zu wollen.
Der Kunde kann auch das dem italienischen Verbrauchergesetzbuch beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Widerruf gilt als fristgerecht, wenn die Mitteilung innerhalb der 14-Tage-Frist abgesendet wird. Alternativ kann der Kunde das Abonnement jederzeit über das Stripe Customer Portal gemäß Artikel 4.6 kündigen.
12.3 Wirkungen des Widerrufs
Bynor erstattet dem Kunden die erhaltenen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, unter Verwendung desselben Zahlungsinstruments, das der Kunde genutzt hat, sofern nicht anders vereinbart und unbeschadet des Artikels 12.4.
12.4 Vorzeitige Leistungserbringung und Erlöschen des Widerrufsrechts
Mit Auswahl der Option sofortige Leistungserbringung beim Checkout (sofortiger Zugang zur Plattform) verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der 14-Tage-Frist beginnt. In diesem Fall:
- widerruft der Verbraucher, nachdem der Dienst nur teilweise erbracht wurde, schuldet er Bynor einen Betrag, der dem bis zum Widerruf Erbrachten entspricht, anteilig berechnet auf die Gebühr des Zeitraums und die Tage tatsächlicher Nutzung, zzgl. MwSt.;
- ist das Widerrufsrecht gemäß Art. 59 Abs. 1 Buchst. o) des italienischen Verbrauchergesetzbuchs ausgeschlossen, wenn die digitale Dienstleistung vollständig erbracht wurde oder wenn, im Fall der Lieferung digitaler Inhalte auf einem nicht körperlichen Datenträger, die Ausführung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme begonnen hat, dass er dadurch das Widerrufsrecht verliert;
- nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass verbrauchsbasierte KI-Funktionen (AI-Control-Center-Nachrichten, Content-Plan-Generierungen usw.) die Lieferung digitaler Inhalte auf einem nicht körperlichen Datenträger darstellen.
Während eines kostenlosen Testzeitraums erfolgt keine Abbuchung; der Verbraucher kann jederzeit vor Ende des Tests kostenfrei gemäß Artikel 4.3 kündigen.
13. Verfügbarkeit des Dienstes
Bynor verpflichtet sich, die berufsübliche Sorgfalt anzuwenden, um den Dienst betriebsbereit zu halten. Bynor garantiert keine absolute Kontinuität oder Fehlerfreiheit. Unterbrechungen können auftreten durch:
- geplante Wartung, in der Regel mit angemessenem Vorlauf angekündigt;
- technische Ausfälle, Sicherheitsvorfälle, Cyberangriffe;
- Nichtverfügbarkeit oder Beschränkungen seitens der Hosting- oder KI-Anbieter oder der Social-Media-Plattformen Dritter;
- Ereignisse höherer Gewalt nach Artikel 16.
Unterbrechungen von insgesamt weniger als 24 aufeinanderfolgenden Stunden stellen keine Vertragsverletzung dar. Längere Unterbrechungen unterliegen den Regeln zur wesentlichen Nichtverfügbarkeit nach Artikel 7.3.
14. Aussetzung und Beendigung
Bynor kann den Zugang zum Dienst aussetzen oder beschränken, in dringenden Fällen auch ohne Vorankündigung, wenn festgestellt wird:
- Nichtzahlung der Gebühr nach den etwaigen automatischen Abbuchungsversuchen über Stripe;
- Verletzungen dieses Vertrags, der Bedingungen der Social-Media-Plattformen Dritter oder des Gesetzes;
- rechtswidrige, betrügerische, missbräuchliche oder gefährliche Nutzungen des Dienstes;
- begründete Anfragen der zuständigen Behörden.
Bynor kann den Vertrag gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs (ausdrückliche Auflösungsklausel) durch schriftliche Mitteilung auflösen, wenn eine der ausdrücklich als wesentlich bezeichneten Klauseln (Artikel 8, 9, 10, 11 und 14 dieses Vertrags) verletzt wird, unbeschadet des Anspruchs auf Schadensersatz.
Der Kunde kann das Abonnement gemäß Artikel 4.6 kündigen. Außer in den für Verbraucher in Artikel 12 vorgesehenen Fällen und in den Fällen der Artikel 7.3 und 7.4 begründet die Kündigung keinen Anspruch auf Erstattung der für den laufenden Zeitraum bereits gezahlten Gebühr.
15. Haftungsbeschränkung
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang:
- haftet Bynor nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, entgangene Chancen, Reputationsschäden, Verlust von Followern, Verlust von Engagement oder Verlust von Daten oder Inhalten, die aus der Nutzung des Dienstes, aus Handlungen von Drittanbietern (einschließlich Social-Media-Plattformen) oder aus Handlungen des Kunden entstehen;
- ist die Gesamthaftung von Bynor gegenüber dem Kunden, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, beschränkt auf die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Gebühren.
Bynor übernimmt keinerlei Haftung für:
- Inhalte, die vom Kunden oder über von ihm kontrollierte Drittkonten veröffentlicht werden;
- Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von KI-Ausgaben ohne menschliche Prüfung trifft;
- Beschränkungen, Sperrungen oder Sanktionen, die Social-Media-Plattformen Dritter gegen den Kunden verhängen.
Diese Beschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder in Fällen, in denen zwingendes Recht Haftungsbeschränkungen ausschließt oder einschränkt.
16. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, das heißt unvorhersehbarer Ereignisse außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei, einschließlich beispielsweise Naturkatastrophen, behördlicher Maßnahmen, Konflikte, Generalstreiks, systemischer Cyberangriffe, Netzausfälle sowie längerer Nichtverfügbarkeit von Infrastrukturanbietern oder Social-Media-Plattformen Dritter.
17. Mitteilungen
Mitteilungen zwischen den Parteien erfolgen in der Regel per E-Mail, an die beim Checkout angegebene Adresse (für den Kunden) und an [email protected] (für Bynor). Mitteilungen, die eine qualifizierte Form erfordern, erfolgen per zertifizierter E-Mail (PEC) oder per Einschreiben mit Rückschein. Der Kunde muss seine Kontaktdaten aktuell halten.
18. Vertragsübertragung
Der Kunde darf den Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von Bynor übertragen. Bynor kann den Vertrag, auch im Rahmen außerordentlicher Transaktionen (Betriebsübertragung, Verschmelzung, Spaltung), an Dritte übertragen, die vollständig in seine Vertragsposition eintreten, mit vorheriger Mitteilung an den Kunden; der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung kostenfrei kündigen und erhält eine anteilige Erstattung der bereits gezahlten Restgebühr.
19. Änderungen der AGB
Bynor kann diesen Vertrag ändern, um ihn an die Entwicklung des Dienstes, an technische oder organisatorische Erfordernisse oder an neue gesetzliche Anforderungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail und/oder über einen Hinweis auf der Plattform mit angemessenem Vorlauf vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Nicht geringfügige Änderungen, die die Rechte des Kunden berühren, berechtigen ihn, das Abonnement vor deren Inkrafttreten gemäß Artikel 4.6 zu kündigen. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Wirksamwerden der Änderungen gilt als deren Annahme.
20. Gesonderte Genehmigung belastender Klauseln
Gemäß und im Sinne der Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs erklärt der Kunde, die folgenden Klauseln gelesen, verstanden und durch Anklicken des beim Checkout angezeigten Zustimmungskästchens und Abschluss der Aktivierung gesondert genehmigt zu haben:
- Artikel 4.5 (automatische Verlängerung);
- Artikel 4.8 (Preisänderungen);
- Artikel 7.2 (keine Garantie für "Coming soon"-Funktionen);
- Artikel 7.4 (Änderungen des Dienstes);
- Artikel 9 (Verantwortung des Kunden für Integrationen mit Social-Media-Plattformen Dritter);
- Artikel 10 (Gewährleistungsausschluss für KI-Ausgaben);
- Artikel 13 (Verfügbarkeit des Dienstes ohne SLA);
- Artikel 14 (Recht auf Aussetzung und Beendigung);
- Artikel 15 (Haftungsbeschränkung);
- Artikel 18 (Vertragsübertragung);
- Artikel 19 (Änderungen der AGB);
- Artikel 21 (anwendbares Recht und Gerichtsstand).
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist ausschließlich das Gericht von Pistoia (Italien) zuständig, außer für Kunden, die als Verbraucher handeln: für diese gilt der zwingende Gerichtsstand des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder sein Wahldomizil hat, gemäß Art. 66-bis des italienischen Verbrauchergesetzbuchs.
Für Streitigkeiten mit Verbrauchern steht außerdem die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission zur Verfügung: ec.europa.eu/consumers/odr
22. Durch Verweis einbezogene Dokumente
Die folgenden Dokumente sind, soweit anwendbar, integraler Bestandteil dieses Vertrags:
- die zum Zeitpunkt des Abschlusses auf der Website veröffentlichte Seite Preise, für die detaillierte Beschreibung der Funktionen und Kontingente jedes Plans;
- die Datenschutzerklärung von Bynor;
- die Cookie-Richtlinie von Bynor;
- soweit anwendbar, der Auftragsverarbeitungsvertrag.
Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und den übrigen Dokumenten hat dieser Vertrag Vorrang, sofern das spätere oder speziellere Dokument (AVV, zwischen den Parteien unterzeichnete Sonderbedingungen) nichts anderes vorsieht.
23. Kontaktdaten
- E-Mail für Vertrieb und Vertragsfragen: [email protected]
- E-Mail für Datenschutz: [email protected]
- Anschrift: Bynor SRL, Via Giuseppe Pogatschnig 40, 20148 Milano (MI), Italien
- USt-IdNr.: 14800270960